Für Betriebsräte

Da der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Kostentragung verpflichtet ist, entstehen dem Betriebsrat, der im Übrigen nicht vermögensfähig ist, weder für die Rechtsberatung (sofern § 80 Abs. 3 BetrVG genehmigt ist) noch für Fortbildungen Kosten.